Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 28.04.2008 - 5 U 27/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 2205, 2041, 185
Verfügungen des Testamentsvollstreckers über Nachlass-Bankkonto nur bei evidentem Missbrauch der Vertretungsmacht unwirksam - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung einer Bank für Veruntreuungen der Verfügungen eines Testamentsvollstreckers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Haftung der Bank bei Veruntreuung durch Testamentsvollstrecker
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Veruntreuungen des Testamentvollstreckers führen nicht zu Schadensersatzanspruch gegen die kontoführende Bank
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 06.12.2007 - 3 O 130/07
- OLG Koblenz, 28.04.2008 - 5 U 27/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 965
- ZIP 2008, 1228
- MDR 2008, 1113
- FamRZ 2008, 1660
- WM 2008, 1301
- WM 2008, 1302
- ZEV 2008, 334
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.04.1994 - XI ZR 18/93
Verpflichtung aus einem nicht vom Kontoinhaber unterzeichneten Scheck
Auszug aus OLG Koblenz, 28.04.2008 - 5 U 27/08
Voraussetzung einer Unwirksamkeit wäre jedoch, dass auf Seiten der Beklagten massive, evidente Verdachtsmomente bestanden hätten (BGH WM 1982, 548, 549; BGH WM 1994, 1204, 1206;… Heinrichs in Palandt, BGB , 67. Aufl., § 167 Rndr. 14). - BGH, 24.10.1979 - VIII ZR 289/78
LKW I - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung …
Auszug aus OLG Koblenz, 28.04.2008 - 5 U 27/08
Damit fehlt es an der erforderlichen unmittelbaren Einwirkung auf bestehende Rechte der Klägerinnen in Form einer Übertragung, Belastung oder sonstigen inhaltlichen Änderung (vgl. BGHZ 75, 221, 226; Frensch in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB , § 185 Rndr. 2). - BGH, 08.03.1989 - IVa ZR 353/87
Wirksamkeit von Verpflichtungsgeschäften eines Testamentsvollstreckers - …
Auszug aus OLG Koblenz, 28.04.2008 - 5 U 27/08
Deshalb konnten Rechtshandlungen, die er gegenüber der Beklagten vornahm, nach den -auf die Betätigung eines Testamentsvollstreckers entsprechend anwendbaren (BGH NJW-RR 1989, 642 )- Regeln über den Missbrauch der Vertretungsmacht unwirksam sein.
- BGH, 29.09.1986 - II ZR 283/85
Warn- und Schutzpflichten der am Überweisungsverkehr beteiligten Banken bei einer …
Auszug aus OLG Koblenz, 28.04.2008 - 5 U 27/08
Vor diesem Hintergrund war es auch nicht geboten (vgl. BGH WM 1976, 474 f.; BGH WM 1984, 730, 731; BGH NJW 1987, 317, 318), die Klägerinnen zu warnen. - BGH, 17.11.1975 - II ZR 70/74
Schadensersatzpflicht einer Bank bei schuldhafter Verletzung einer sich aus der …
Auszug aus OLG Koblenz, 28.04.2008 - 5 U 27/08
Vor diesem Hintergrund war es auch nicht geboten (vgl. BGH WM 1976, 474 f.; BGH WM 1984, 730, 731; BGH NJW 1987, 317, 318), die Klägerinnen zu warnen. - BGH, 04.04.1968 - II ZR 26/67
Verfügung über einen Gesellschaftsanteil durch den Treuhänder - …
Auszug aus OLG Koblenz, 28.04.2008 - 5 U 27/08
Ein derartiges deliktisches Verhalten der Beklagten wäre jedoch die Voraussetzung dafür, dass die Beklagte wegen der Dispositionen D...s über das Treuhandkonto 5....65 in Anspruch genommen werden kann, weil es sich dabei um ein -außerhalb des Anwendungsbereichs des § 2041 BGB liegendes- für D... geführtes Anderkonto handelte (BGH NJW 1968, 1471; LG Osnabrück WM 2007, 212, 213;… Heinrichs in Palandt, BGB , 67. Aufl., § 164 Rndr. 14 a). - LG Osnabrück, 12.12.2006 - 18 O 732/05
Ersatz der aus den Pflichtverletzungen eines Notars im Zusammenhang mit der …
Auszug aus OLG Koblenz, 28.04.2008 - 5 U 27/08
Ein derartiges deliktisches Verhalten der Beklagten wäre jedoch die Voraussetzung dafür, dass die Beklagte wegen der Dispositionen D...s über das Treuhandkonto 5....65 in Anspruch genommen werden kann, weil es sich dabei um ein -außerhalb des Anwendungsbereichs des § 2041 BGB liegendes- für D... geführtes Anderkonto handelte (BGH NJW 1968, 1471; LG Osnabrück WM 2007, 212, 213;… Heinrichs in Palandt, BGB , 67. Aufl., § 164 Rndr. 14 a).
- LG Mainz, 12.08.2016 - 2 O 329/13
Fristlose Kündigung eines Dienstvertrages - Nachschieben von Gründen
Ein evidenter, das heißt ein sich dem Kläger und Widerbeklagten aufgrund massiver Verdachtsmomente aufdrängender, Vollmachtsmissbrauch (vgl. OLG Koblenz ZEV 2008, 334, 335) der Zeugen K. und St. lässt sich aus den nur sporadischen Angaben solcher Anhaltspunkte nicht mit hinreichender Sicherheit herleiten.
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.01.2008 - 15 W 334/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Notare Bayern
, S. 54 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
§ 2200; FGG § 20 Abs. 1 BGB
Testamentsvollstreckung: Anfechtung durch nichtbeschwerten Miterben - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 2200; FGG § 20 Abs. 1
Keine Beschwerdebefugnis eines Miterben gegen bloße Auswahl des Testamentsvollstreckers an anderem Erbteil - Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Anfechtung der Auswahlentscheidung zur Person des Testamentsvollstreckers durch einen in seinem Erbanteil nicht von der Anordnung der Testamentsvollstreckung betroffenen Miterben ; Beschwerdebefugnis nach § 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiwillige ...
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de
BGB § 2200; FGG § 20 Abs. 1
Anfechtung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch einen Miterben - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Testamentsvollstreckung - Wer kann die Ernennung eines Testamentsvollstreckers anfechten?
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Anfechtung der Person des Testamentsvollstreckers - Miterbe muss betroffen sein
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Beschwerde gegen die Person des Testamentvollstreckers - Der Erbe muss in seinen Rechten betroffen sein
Besprechungen u.ä. (2)
- Notare Bayern , S. 54 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
§ 2200; FGG § 20 Abs. 1 BGB
Testamentsvollstreckung: Anfechtung durch nichtbeschwerten Miterben - 123recht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Testamentsvollstreckung
Verfahrensgang
- AG Siegen - 32 VI 1062/07
- LG Siegen, 27.08.2007 - 4 T 288/07
- OLG Hamm, 22.01.2008 - 15 W 334/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 155
- FGPrax 2008, 115
- FamRZ 2008, 1379
- ZEV 2008, 334
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 31.10.2003 - 3 Wx 266/03
Zum Beschwerderecht des Nachlassgläubigers gegen die ablehnende Entscheidung des …
Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2008 - 15 W 334/07
Ebenso wenig reicht ein lediglich wirtschaftliches Interesse aus (OLG Düsseldorf FGPrax 2004, 32). - BGH, 13.07.1961 - V ZB 9/61
Entlassung eines Testamentsvollstreckers
Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2008 - 15 W 334/07
Denn Beteiligter in dem Verfahren ist jeder, der ein rechtliches Interesse an der Testamentsvollstreckung hat (BGHZ 35, 296 = NJW 1961, 1717; KG NJW 1963, 1553). - BayObLG, 04.04.2001 - 1Z BR 13/01
Beschwerdeberechtigung gegen die Ernennung eines Testamentsvollstreckers
Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2008 - 15 W 334/07
Erforderlich ist ein unmittelbarer, nachteiliger Eingriff in ein dem Beschwerdeführer zustehendes Recht, ein bloßes rechtliches Interesse an der Abänderung der angegriffenen Verfügung reicht nicht aus (vgl. Bay ObLG FamRZ 2002, 641, 642).
- BGH, 24.04.2013 - IV ZB 42/12
Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers gegen die Ablehnung der …
Die angefochtene Entscheidung muss daher ein bestehendes Recht des Beschwerdeführers aufheben, beschränken, mindern, ungünstig beeinflussen oder gefährden, die Ausübung dieses Rechts stören oder dem Beschwerdeführer die mögliche Verbesserung seiner Rechtsstellung vorenthalten oder erschweren (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2004 - XII ZB 208/00, FamRZ 2004, 1024 unter II B; OLG München ZEV 2009, 342; OLG Hamm ZEV 2008, 334;… Keidel/Meyer-Holz, FamFG 17. Aufl. § 59 Rn. 6, 9;… Abramenko/Prütting/Helms, FamFG 2. Aufl. § 59 Rn. 2).Für die Beschwerdebefugnis nach § 59 Abs. 1 FamFG kommt es auf die Beteiligtenstellung nicht an (BT-Drucks. 16/6308 S. 204;… Abramenko/Prütting/Helms, FamFG 2. Aufl. § 59 Rn. 1; so bereits OLG Hamm ZEV 2008, 334 für die Beschwerdebefugnis nach § 20 Abs. 1 FGG).
- OLG Saarbrücken, 17.02.2020 - 5 W 8/20
(Zuständigkeit bei Streit der Erben über eine Beendigung der …
Die erforderliche Beschwerdeberechtigung des Beteiligten zu 1) folgt daraus, dass er als Miterbe durch die reine Auswahlentscheidung bzw. die Ablehnung, eine solche gemäß § 2200 Abs. 1 BGB vorzunehmen, in seiner eigenen Rechtsposition betroffen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 1961 - V ZB 9/61, BGHZ 35, 296; OLG Hamm, NJW-RR 2009, 155). - OLG München, 04.02.2009 - 31 Wx 84/08
Beschwerdeberechtigung gegen die Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers …
Für die Begründung einer Beschwerdeberechtigung genügt jedoch nicht allein die tatsächliche formelle Beteiligung in dem Verfahren, erforderlich ist darüber hinaus, dass der Beteiligte rügt, durch die Entscheidung in einem eigenen Recht betroffen zu sein (OLG Hamm MittBayNot 2008, 390/391 mit Anmerkung Reimann;… Staudinger/Reimann § 2200 Rn. 16, 21; offen gelassen in BayObLG FamRZ 2002, 641/642;… a.A. Jansen/Briesemeister § 20 Rn. 23, Jansen/Müller-Lukoschek § 81 Rn. 5: jeder Beteiligte).